{"id":63,"date":"2018-11-25T20:37:34","date_gmt":"2018-11-25T20:37:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bws-dt.de\/?page_id=63"},"modified":"2025-01-11T19:44:24","modified_gmt":"2025-01-11T18:44:24","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span><\/h2>\n

<\/h3>\n

Allgemeines\/Geltungsbereich<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

    \n
  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Sie gelten f\u00fcr alle unsere Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen. Soweit der Besteller bei Vertragsschluss keine M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme hatte, finden sie gleichwohl Anwendung, wenn der Besteller sie aus fr\u00fcheren Gesch\u00e4ften kannte oder kennen musste.<\/span><\/li>\n
  2. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. F\u00fchren wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers die uns obliegende Lieferung oder Leistung aus, ist damit keine stillschweigende Anerkennung der Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers verbunden.<\/span><\/li>\n
  3. M\u00fcndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Angebot – Vertragsschluss<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

      \n
    1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.<\/span><\/li>\n
    2. M\u00fcndliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung verbindlich. Ma\u00dfe, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen und Zeichnungen des Bestellers sind f\u00fcr die Ausf\u00fchrung nur verbindlich, wenn sie schriftlich von uns best\u00e4tigt werden.<\/span><\/li>\n
    3. Ist die Bestellung des Bestellers ein Angebot zum Vertragsschluss, so k\u00f6nnen wir dieses innerhalb von 14 Tagen annehmen.<\/span><\/li>\n
    4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns s\u00e4mtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

      Preise – Zahlungsbedingungen<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

        \n
      1. Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Lager oder ab Werk. Verpackung, Verpackungslohnkosten, Fracht, Versicherung, Porto und alle anderen vereinbarten Sonder- oder Nebenleistungen werden zus\u00e4tzlich zu angemessenen Preisen berechnet.<\/span><\/li>\n
      2. Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.<\/span><\/li>\n
      3. Die Zahlung des Bestellers ist \u2013 sofern der Besteller juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder in Aus\u00fcbung seiner selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit bestellt hat \u2013 sofort f\u00e4llig. Zur Herbeif\u00fchrung der F\u00e4lligkeit ist eine Rechnung nicht erforderlich. Dem Bestellter etwa zustehende Zur\u00fcckbehaltungsrechte oder die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/li>\n
      4. Der Besteller im Sinne des Abs. 3 ger\u00e4t auf eine Mahnung nach F\u00e4lligkeit, mit Ablauf eines im Vertrag kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmten Zahlungstermins oder mit Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt unserer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern die Zahlung nicht aus Gr\u00fcnden unterbleibt, die der Besteller nicht zu vertreten hat.<\/span><\/li>\n
      5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Hauptrefinanzierungszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank p.A.,\u00a0 zu fordern. Dem Besteller bleibt jedoch vorbehalten, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall betr\u00e4gt der Verzugszins jedoch mindestens 5 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank p.A. Auch uns bleibt vorbehalten, einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.<\/span><\/li>\n
      6. Sofern der Besteller mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, f\u00fcr jede (weitere) Mahnung pauschal EUR 5,00 f\u00fcr Aufwendungen zu erstatten.<\/span><\/li>\n
      7. Der Besteller kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller ebenfalls nur nach Ma\u00dfgabe von Satz 1 und zudem nur befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/span><\/li>\n
      8. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts sind wir wegen s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu dem Besteller befugt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

        Lieferung – Lieferzeit<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

          \n
        1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/span><\/li>\n
        2. H\u00f6here Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsst\u00f6rung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, ver\u00e4ndern die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rung. F\u00fchrt eine entsprechende St\u00f6rung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 3 Monaten, ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/li>\n
        3. Im Falle eines Spezieskaufs von Waren, die wir noch nicht zu Eigentum erhalten haben, bleibt die Selbstbelieferung vorbehalten. F\u00fcr eine nicht von uns zu vertretene Nichtlieferung unseres Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen. Dies gilt auch im Falle des nicht von uns zu vertretenen Lieferverzuges unseres Vorlieferanten. Im \u00dcbrigen gilt Abs. 4 dieses Paragraphen entsprechend.<\/span><\/li>\n
        4. Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, Abweichungen im Farbton sowie \u00c4nderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben w\u00e4hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich ge\u00e4ndert wird und die \u00c4nderung f\u00fcr den Besteller zumutbar ist.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

          Lieferverzug<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

            \n
          1. Wir haften aus Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen,
            \n<\/span>– soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch\u00e4ft im Sinne der \u00a7\u00a7 361 BGB, 376 HGB ist;
            \n– sofern infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges das Interesse des Bestellers an der weiteren Vertragserf\u00fcllung in
            \nFortfall geraten ist;
            \n– sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung beruht, das
            \ngilt auch f\u00fcr das Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/span><\/span><\/li>\n
          2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden,
            \n<\/span>– wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung beruht;
            \n– soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.<\/span><\/span><\/li>\n
          3. Beruht unser Lieferverzug lediglich auf der schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Anspruch des Bestellers auf 20 % des Lieferwertes begrenzt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

            Abnahme<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

              \n
            1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten<\/span><\/li>\n
            2. Kommt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes l\u00e4nger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Lieferung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig in Verzug, k\u00f6nnen wir dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erkl\u00e4rung setzen, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Annahme des Kaufgegenstandes ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert oder offenkundig auch bei Gew\u00e4hrung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, f\u00fcr entgangenem Gewinn pauschal 10 % des vereinbarten Kaufpreises ersetzt zu verlangen. Dem Besteller bleibt jedoch vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso bleibt uns vorbehalten, einen h\u00f6heren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

              Versand – Gefahr\u00fcbergang<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                \n
              1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nicht ein anderes ergibt, ist Lieferung \u201eab Lager\u201c oder \u201eab Werk\u201c vereinbart, also EXW Schlangen (Incoterms 2000).<\/span><\/li>\n
              2. Transport – und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zur\u00fcckgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, f\u00fcr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.<\/span><\/li>\n
              3. Eine Transportversicherung wird von uns nur abgeschlossen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.<\/span><\/li>\n
              4. Wir sind zur Teillieferung in zumutbarem Umfang berechtigt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                  \n
                1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.<\/span><\/li>\n
                2. Schl\u00e4gt die Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                  Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der \u00a7\u00a7 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung.<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                    \n
                  1. Kann der Besteller Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern unsere Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, beruht. Wir haften jedoch nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern unsere Vertragsverletzung auf einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/span><\/li>\n
                  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmung, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten.<\/span><\/li>\n
                  3. Im \u00dcbrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, wir haften insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.<\/span><\/li>\n
                  4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/li>\n
                  5. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. Diese Verj\u00e4hrungsfrist gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, sofern keine Anspr\u00fcche aus Delikt geltend gemacht werden, insoweit gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.<\/span><\/li>\n
                  6. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns oder dem Hersteller nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt die Gew\u00e4hrleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                    \u00a0\u00a0Haftung<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                      \n
                    1. Eine weitergehende Haftung aus Schadensersatz als in \u00a7 8 vorgesehen ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf\u00a0 die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche gem. \u00a7 823 ff. BGB, sofern kein K\u00f6rper oder Gesundheitsschaden vorliegt.<\/span><\/li>\n
                    2. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Unm\u00f6glichkeit oder Unverm\u00f6gen bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/li>\n
                    3. Sofern die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                      Eigentumsvorbehaltssicherung<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                        \n
                      1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Kaufsache durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. In der Pf\u00e4ndung der Kaufsache durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.<\/span><\/li>\n
                      2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/span><\/li>\n
                      3. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eintreffen Dritter hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem. \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/span><\/li>\n
                      4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/span><\/li>\n
                      5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie\u00dflich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.<\/span><\/li>\n
                      6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie\u00dflich MwSt) zu den<\/span><\/li>\n
                      7. anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.<\/span><\/li>\n
                      8. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.<\/span><\/li>\n
                      9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                        Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz (DSGVO)<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                          \n
                        1. Wir verpflichten uns, die im Rahmen unserer Verarbeitung Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftragsgebers durchzuf\u00fchren. Dabei beachten wir bei der Durchf\u00fchrung unseres Auftrages alle einschl\u00e4gigen Vorschriften der DGSVO und deren Einhaltung.<\/span><\/li>\n
                        2. Die sich aus der Anwendung des Datenschutzes ergebenden Pflichten sind durch den Auftraggeber zu erf\u00fcllen. Wir sind nicht verantwortlich f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Datenverarbeitung.<\/span><\/li>\n
                        3. Wir besch\u00e4ftigen bei der Verarbeitung von Daten nur Personen, die auf das Datenschutzgeheimnis nach Art. 28, 29 und 32 DSGVO verpflichtet worden sind. Es wird von uns gew\u00e4hrleistet, dass die nach Art. 32 DSGVO zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen getroffen werden.<\/span><\/li>\n
                        4. Test- und Ausschussmaterial werden von uns \u2013 unter Beachtung notwendiger Sicherungsma\u00dfnahmen \u2013 vernichtet. Werden Subunternehmen von uns eingeschaltet, so werden die vertraglichen Vereinbarungen durch uns so gestaltet, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin entsprechen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                          Gerichtsstand \u2013 Erf\u00fcllungsort<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                            \n
                          1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitzgericht zu verklagen.<\/span><\/li>\n
                          2. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<\/span><\/li>\n
                          3. F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller aus diesem Vertrag gilt, unter Ausschluss ausl\u00e4ndischen Rechts, nur das f\u00fcr die Rechtsbeziehungen inl\u00e4ndischer Parteien ma\u00dfgebende Recht an unserem Sitz (Deutsches Recht). Die Geltung des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                            Salvatorische Klausel<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

                              \n
                            1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ber\u00fchrt nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Abmachungen.<\/span><\/li>\n
                            2. Die unwirksame Vertragsbestimmung soll vielmehr durch eine ersetzt werden, die der wegfallenden wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
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                              Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Allgemeines\/Geltungsbereich Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Sie gelten f\u00fcr alle unsere Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen. Soweit der Besteller bei Vertragsschluss […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_crdt_document":"","footnotes":""},"class_list":["post-63","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/63","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/63\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":493,"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/63\/revisions\/493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bws-dt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}